Nutzungsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Nutzungsbedingungen enthalten die zwischen www.garda-fewo.de und
dem jeweiligen Nutzer (nachfolgend "Nutzer" genannt) des Internetangebots
geltenden Bestimmungen.
(2) "Gast" meint den Nutzer, der eine Unterkunft bucht und/oder eine Buchung
anfragt. "Gastgeber" meint den Nutzer, der eine Unterkunft anbietet.
(3) Änderungen dieser Nutzungsbedingungen werden den Nutzern schriftlich oder
per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer diesen Änderungen nicht innerhalb
von vier Wochen nach Zugang zur Mitteilung, gelten die Änderungen durch den
Nutzer als anerkannt. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des
Schweigens werden die Nutzer im Falle der Änderung der Nutzungsbedingungen nicht
gesondert hingewiesen.
§ 2 Leistungen
(1) www.garda-fewo.de bietet auf seiner Webseite den Nutzern eine
Online-Plattform (nachfolgend "Plattform" genannt) für das Anbieten und Buchen
von Unterkünften an. www.garda-fewo.de tritt hierbei nur als technischer und
verwaltender Dienstleister bzw. als technischer Zahlungsabwickler auf.
(2) Alle Verträge über die Buchung einer Unterkunft, welche über die Plattform
abgeschlossen werden, kommen zwischen den beteiligten Nutzern zustande.
Ansprüche aus den abgeschlossenen Verträgen erwachsen nur zwischen den
jeweiligen Nutzern.
(3) www.garda-fewo.de kann nicht überprüfen, ob eine angebotene Unterkunft
überhaupt besteht, ob der Nutzer rechtlich dazu befugt ist, die Unterkunft
Dritten gegen Entgelt zu vermieten, oder ob die Zustimmung zur Vermietung von
weiteren Mitberechtigten vorliegt. www.garda-fewo.de kann die Beschreibung
der Angebote, insbesondere Angaben zur Ausstattung oder beigefügte Bilder nicht
überprüfen und kann für die sachmängelfreie Durchführung bzw. für die
Durchführbarkeit des zwischen den Nutzern abgeschlossenen Vertrags an sich keine
Gewähr übernehmen.
(4) www.garda-fewo.de ist bei Streitigkeiten über Leistungspflichten aus dem
abgeschlossenen Vertrag zwischen den Nutzern bemüht, zwischen den Nutzern zu
vermitteln. Ein Rechtsanspruch hierauf besteht jedoch nicht. Bei Streitigkeiten
zwischen den Nutzern über das Vertragsverhältnis steht diesen untereinander der
Rechtsweg offen.
(5) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der
Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden.
www.garda-fewo.de haftet insoweit nicht für die ständige und ununterbrochene
Verfügbarkeit der Plattform. www.garda-fewo.de ist berechtigt, die Plattform
für Wartungsarbeiten und Updates zu schliessen.
§ 3 Vertrag zwischen Gast und Gastgeber
(1) Der Gastgeber kann auf der Plattform ein detailliertes Inserat seiner
Unterkunft (nachfolgend "Angebot" genannt) anlegen. Der Gastgeber verpflichtet
sich, wahrheitsgetreue Angaben zu machen und bei zukünftigen Änderungen das
Angebot entsprechend zu überarbeiten. Es ist dem Gastgeber nicht gestattet,
Verweise auf andere Webseiten (Links) zu setzen, Kontaktinformationen
insbesondere zu Konkurrenzangeboten einzugeben oder Werbung in jeglicher Art und
Form für andere, eigene oder fremde Angebote zu machen.
(2) Der Gastgeber hat den Gast darauf hinzuweisen, welche Bestandteile der
Unterkunftspreis enthält, insbesondere ob der Unterkunftspreis die gesetzliche
Umsatzsteuer mit einschliesst.
(3) Der Gastgeber darf eine Unterkunft nur anbieten, sofern er hierzu berechtigt
ist. Insbesondere hat er die Einwilligung weiterer Mitbewohner oder des
Vermieters/Eigentümers einzuholen. Die rechtswidrige Weitervermietung von
Wohnraum kann zur Kündigung und zum Schadensersatz für den Gastgeber führen. Der
Gastgeber hat selbständig darauf zu achten, ob seine Angebote ein gewerbliches
Handeln darstellen oder ob die Einnahmen versteuert werden müssen.
(4) Gast und Gastgeber regeln die An- und Abreisezeiten einvernehmlich. Der
Gastgeber kann in seiner Angebotsbeschreibung hierzu verbindliche Angaben
machen.
§ 4 Buchungsprozess, Zahlungen und Gebühren
(1) Die Angebote der Gastgeber enthalten den Komplettpreis, inklusive Kosten und
Gebühren für die Unterkunft, wie dies auf der Angebotsseite durch den Anbieter
angegeben wurde. Bestandteile sind der Preis für die Übernachtungen (ggf.
inklusive Umsatzsteuer), ggf. ein Aufpreis für dazu gebuchte
Ausstattungsmerkmale wie z.B. Frühstück, Bettwäsche, Handtücher oder
Endreinigung (ggf. inklusive Umsatzsteuer) sowie die von www.garda-fewo.de
erhobenen Gebühren.
(2) Mit dem Inserieren eines Angebotes gibt der Gastgeber kein bindendes Angebot
auf Abschluss eines Beherbergungsvertrages im angegebenen und noch verfügbaren
Zeitraum ab, sondern nur eine Aufforderung an den Gast ein Angebot abzugeben (invitatio
ad offerendum). Der Gast gibt ein Angebot ab, indem er den gewünschten
Buchungszeitraum eingibt und diese Information an den Gastgeber übermittelt.
Nach Übermittlung des Angebots kann der Gastgeber das Angebot annehmen oder
ablehnen. Nimmt der Anbieter das Angebot des Gastes an, kommt hierdurch ein
Beherbergungsvertrag zwischen Gast und Gastgeber zustande. Lehnt der Gastgeber
das Angebot des Gastes ab oder reagiert er nicht innerhalb der Annahmefrist von
24 Stunden, so gilt das Angebot des Gastes als abgelehnt.
(3) Je nach Art der Unterkunft und weiterer vereinbarter Leistungen schliessen
der Gastgeber und der Gast einen Miet-, Dienst-, Werk- oder Beherbergungsvertrag
ab. Für die Abwicklung bzw. Rückabwicklung des Vertrages, für die
Mängelbeseitigung oder für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen sind
lediglich der Gastgeber und der Gast gegenseitig berechtigt und verpflichtet.
Gastgeber und Gast können weitere Regelungen das Vertragsverhältnis betreffend
vereinbaren.
(4) www.garda-fewo.de erhebt für die technische Abwicklung der Buchung
gegenüber dem Gastgeber Gebühren in der Höhe von 9% des Komplettpreises. Diese
werden dem Gastgeber vor der Bestätigung einer Buchung angezeigt. Die Gebühren
entstehen für die technischen Leistungen der Anzeige der Unterkunft und der
Abwicklung der Buchung durch den Gast, dieser wird aus technischen Gründen abgerundet nach der Kommastelle. Die Kosten und Gebühren sind daher
unabhängig davon, ob der Vertrag zwischen Gastgeber und Gast nach erfolgtem
Vertragsschluss einvernehmlich aufgehoben wird oder auf Grund einer gesetzlichen
Vorschrift als nicht geschlossen gilt.
(5) www.garda-fewo.de selbst wird nicht Vertragspartner einer oder beider
Parteien im Rahmen eines Beherbergungsvertrages. Daher kann www.garda-fewo.de
keine Rückerstattung von Unterkunfts- oder weiterer zwischen Gast und Anbieter
vereinbarter Kosten, gleich aus welchem Rechtsgrund, vornehmen.
(6) Der von www.garda-fewo.de bereitgestellte Nachrichtendienst ("Nachrichten")
darf vor einem Vertragsschluss zwischen Gastgeber und Gast nicht zum Austausch
von Adressinformationen oder Kontaktinformationen genutzt werden. Die Nutzer
stimmen zu, dass die ausgetauschten Nachrichten stichprobenartig und bei
konkretem Verdacht eines Verstosses gegen die Nutzungsbedingungen überprüft
werden. Die Kommunikation über den Nachrichtendienst ist unverschlüsselt.
§ 5 Haftungsfreistellung
(1) Der Nutzer stellt www.garda-fewo.de von sämtlichen Ansprüchen frei, die
Dritte gegenüber www.garda-fewo.de geltend machen. Die vorbezeichnete
Haftungsfreistellung umfasst Ansprüche Dritter auf Grund von Rechtsverletzung
durch den Nutzer, durch das Unterkunftsangebot des Gastgebers auf der Plattform
oder durch rechtsverletzende Bewertungen durch einen Nutzer.
(2) Der Nutzer hat die notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung zu übernehmen
sowie sämtlich entstandene Gerichts-, Rechtsanwalts- und Patentanwaltskosten.
Der Nutzer hat die entstandenen Kosten nicht zu übernehmen, wenn ihn kein
Verschulden an der Rechtsverletzung trifft.
§ 6 Datenschutz
(1) www.garda-fewo.de verwendet die von den Nutzern angegebenen
personenbezogenen Daten soweit dies zur Vertragsbegründung und
Vertragsausgestaltung, Leistungserbringung oder Abrechnung erforderlich ist.
www.garda-fewo.de nutzt die Daten für statistische Zwecke in anonymisierter
Form.
(2) www.garda-fewo.de übermittelt nach Buchung einer Unterkunft die
jeweiligen personenbezogenen Daten (Name, Anschrift, E-Mailadresse) des
Vertragspartners an den Gast und Gastgeber.
(3) Die Verwendung der Nutzerdaten für eigene werbliche Zwecke für ähnliche
Waren und Dienstleistungen (z.B. "Newsletter") ist nicht ausgeschlossen. Der
Nutzer kann dieser Verwendung jederzeit widersprechen.
§ 7 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder den
gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen
nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien
einvernehmlich durch eine rechtswirksame Bestimmung ersetzt, welche dem
wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.